Für die Demokratie braucht man sich nicht zu entschuldigen

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ein Gastbeitrag zu den Ereignissen in Thüringen –
von Wolfgang Przewieslik

 

Für die Demokratie braucht man sich nicht zu entschuldigen

– Die bundespolitischen Reaktionen auf die landespolitischen Ereignisse in Thüringen –

13.02.2020

Seit der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen am 5. Februar 2020 glaubt man nun jeden Tag,
dass eine Steigerung des Unverständlichen und Absurden nicht mehr möglich sei – und wird am Ende des Tages fast regelmäßig eines Besseren belehrt.

Am 13.02.2020 erklärte nun der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner im Deutschen Bundestag: “Erfurt (d. h. die Wahl Kemmerichs) war ein Fehler,
aber wir unternehmen alles, damit er sich nicht wiederholen kann … Dafür entschuldige ich mich im Namen der Freien Demokraten.”
Schon am 8. Februar 2020 hatte Kemmerich aufgrund des Durchgriffs der Bundes-FDP auf die Thüringer Landespolitik
seinen Rücktritt erklärt und muss sich nun wohl allein der Bedrohung seiner selbst und seiner Familie erwehren.

Vorher hatte die Bundeskanzlerin Angela Merkel im Stil einer absoluten Monarchin aus dem fernen Südafrika verlauten lassen,
dass Kemmerichs Wahl ein “unverzeihlicher Vorgang” gewesen sei und “rückgängig” gemacht gehöre, womit nicht nur regelwidrig
von der Bundesebene auf die Landesebene durchgegriffen wurde, sondern Eingriffsrechte behauptet wurden, die in einem
Verfassungsstaat eben nicht existieren. Die Koalitionsrunde, der gar nicht mehr so Großen Koalition im Bund, hatte in der gleichen
Manier Neuwahlen in Thüringen gefordert, was nicht ihre Aufgabe sein konnte und durfte.

Parteifreunde Kemmerichs sprachen von einem Vorgang der “unentschuldbar” und “beschämend” gewesen sei, der “alle Demokraten empören würde”,
der “zum Verzweifeln” gewesen wäre. Was war nun so Unerhörtes im Thüringer Landtag passiert, um diese unerhörten Reaktionen hervorzurufen?

In freier und geheimer Wahl war nicht Bodo Ramelow von der SED-Nachfolgepartei DIE LINKE gewählt worden, sondern eben Thomas Kemmerich (FDP),
der von den Stimmen der FDP, der CDU und der AfD zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen gewählt wurde.
Die AfD-Fraktion hatte sich für ein ungewöhnliches Vorgehen entschieden und dem eigenen Kandidaten Christoph Kindervater zu Gunsten von Kemmerich keine einzige Stimme gegeben.

Unterlegenen müssen Abstimmungsniederlagen und ggf. Machtwechsel nicht gefallen, sie müssen aber akzeptiert werden – so lauten die demokratischen Spielregeln.
Von diesem Kernbestandteil der Parlamentarischen Demokratie ließ sich der abgewählte Bodo Ramelow, dem erst die Wahlbevölkerung und dann der
Thüringer Landtag unmissverständlich klar gemacht hatte, dass seine Zeit vorbei war, nicht beeindrucken und sprach anschließend in skandalöser Weise von einem Putsch.
Man kann die Ramelowsche Verachtung der verfassungsmäßigen Wahl eines Nachfolgers wohl nur mit der DNA der Partei DIE LINKE erklären,
die sich offenbar weiterhin aus der 40-jährigen SED-Diktatur speist.

Was bleibt ist ein Scherbenhaufen. Werden ab sofort freie und geheime Wahlen abgeschafft, da sie zu unkalkulierbaren Ergebnissen führen können?
Wird wieder “gefaltet” werden und wird die Benutzung von Wahlkabinen zukünftig als unfreundlicher, wenn nicht gar als staatsfeindlicher Akt gelten, wie zu DDR-Zeiten?
Wird künftig die Parole gelten “Mit dem Grundgesetz in der Hand, kommt man durch das ganze Land – vorausgesetzt Angela Merkel will es!”

Nein, nichts von alledem wird passieren. Aber leider haben sich FDP und Union von Grünen, der Trümmer-SPD und den SED-Nachfolgern der Partei DIE LINKE
aus einer möglichen bürgerlichen Koalition in Thüringen heraustreiben lassen und somit eine freie und geheime Parlamentsabstimmung verächtlich gemacht,
sie haben von der Bundesebene auf die Landesebene durchgegriffen und haben damit letztendlich das Grundgesetz beschädigt.

Und der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat spätestens jetzt schon seine Zukunft hinter sich gebracht,
weil er sich in einer öffentlichen Selbstkritik, die man ansonsten nur aus anderen politischen Systemen kennt,
für die verfassungsgemäße Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen entschuldigt hat.

Nein, für Demokratie braucht man sich nicht zu entschuldigen und wer das tut, ist ein Teil des Problems und nicht ein Teil der Lösung.

Wolfgang Przewieslik

– Autor/Diplom-Kommunikationswirt –
Mitglied in der Bundesvereinigung der Fachjournalisten e. V. (bdfj)

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