Berlin ist eine Reise wert – die BVV in Tempelhof-Schöneberg erst recht…

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ein treffender Kommentar von Wolfgang Przewieslik – „schreibwarm“ aus der Fraktion…

Wenn eine Stadträtin Damhirsche mit Männern vergleicht

Bericht aus der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Schöneberg vom 20.02.2019

Spätestens als die Bezirksstadträtin Christiane Heiß (Bündnis 90/Die Grünen) die Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks Tempelhof-Schöneberg wissen ließ, dass für sie „ein Mann immer noch ein Mann ist, auch wenn er sterilisiert ist“, war vielen Beteiligten klar, dass an diesem Abend erneut eine nicht bestellte Extraportion Ideologie verabreicht werden würde. Frau Heiß gab sich dabei als hervorragende Vertreterin der allseits bekannten Verbots- und Umerziehungspartei Bündnis 90/Die Grünen zu erkennen.

Und ein weiterer Tagesordnungspunkt, der Umgang des Bezirksamtes mit der Besetzung des ehemaligen Jugendzentrums Potse & Drugstore in der Potsdamer Straße 180, gab der SPD in der Person ihres Bezirksstadtrats Oliver Schworck wiederum die Gelegenheit zu demonstrieren, wie weit sich die Partei, die bei den kommenden Europawahlen mutmaßlich auf die prozentuale Einstelligkeit zusteuern wird, von der Partei Willy Brandts, dessen Andenken im Rathaus Schöneberg eigentlich allgegenwärtig sein sollte, schon entfernt hat.

Aber eins nach dem anderen.

+++ Schließung des Damwildgeheges im Franckepark +++

Frau Heiß hatte sich nun für Ihr Vorgehen in Sachen Damwildherde im Tempelhofer Franckepark zu rechtfertigen, das am 7. Februar 2019 nach einem Bestand von ca. 90 Jahren aufgelöst worden war, obwohl sich eine Einwohnerversammlung am 31. Januar 2019 vehement dagegen ausgesprochen hatte. Die elfköpfige Herde wurde in ein Wildgehege ca. 40 km südlich von Berlin verlegt.

Als Begründung für ihr Handeln bezog sich Frau Heiß dann wiederholt auf eine vermeintlich „hochgradig tierschutzwidrige Haltung“ der Herde und bestand darauf, dass das Tempelhofer Damwild als Wildtierherde anzusprechen sei, was angesichts von Zuchttieren, die schon jahrelang in diesem Gehege lebten, allerdings in keiner Weise überzeugen konnte. Die „Wildtiere“ im Franckepark hatten übrigens eine größere Fläche als vergleichbare Zootiere zur Verfügung.   

Frau Heiß musste sich nun einer Mündlichen Anfrage des Bezirksverordneten Martin Rutsch (Die Linke) und den Großen Anfragen von AfD und der CDU stellen.

Herr Rutsch attestierte der Bezirksstadträtin Heiß dann unumwunden, dass der Tierschutz für Ihre Entscheidung nur ein Vorwand gewesen sei, gerade weil sie wissen musste, dass alle BVV-Fraktionen sich dem Tierschutzgedanken sehr wohl verpflichtet gefühlt hatten und nach entsprechenden Verbesserungsmöglichkeiten für die Damwildherde vor Ort gesucht hatten. Wegen der „politischen Doppelmoral von Frau Heiß ist das Wildgehege nun aber Geschichte“.

Frau Heiß ließ sich daraufhin nicht zweimal bitten und behauptete, dass die „ethisch-moralische Tiefe des Themas Tierschutz aufgrund von populistischen Überlegungen verletzt worden“ sei. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Karsten Franck, entgegnete daraufhin treffend: „Der größte Populist ist der grüne Kommunist!“ Die Seelenverwandtschaft zwischen dem vormundschaftlichem Handeln kommunistischer Systeme und ihren grün angestrichenen Nachfahren wurde somit auf den Punkt gebracht.

Tatsache bleibt, dass sich das Bezirksamt in der Person von Frau Heiß in selbstgeschaffene Sachzwänge, z.B. den vor kurzem verkündeten Denkmalschutz für den Franckepark oder die fehlende tierpflegerische Betreuung, begeben hat und diese Sachzwänge dann umgehend für unveränderbar erklärt hat.

Ein bezeichnendes Licht auf das fragwürdige Demokratieverständnis und die fehlende Bürgernähe des Bezirksamtes und insbesondere das von Frau Heiß, wirft die Tatsache, dass die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom Februar offenbar vorsätzlich nicht abgewartet werden sollte, obwohl es aus der BVV heraus massiven Widerstand gegen die Umsetzung der Damwildherde gab.

Frau Heiß war offensichtlich nicht gewillt ihre Entscheidung zur Schließung des Damwildgeheges vor der Einwohnerversammlung am 31.01.2019 und vor der BVV vom 20.02.2019 zu vertreten, da die Tiere ohne Vorankündigung am 7.01.2019 abtransportiert wurden. Der Souverän unseres Staates, der Wähler, d.h. die Anwohner des ehemaligen Damwildgeheges im Franckepark sowie die Bezirksverordneten, sind der Bezirksstadträtin Heiß offensichtlich egal. Die Planungen für den Abtransport begannen, als die Öffentlichkeit noch davon ausgehen konnte, dass die Diskussion ergebnisoffen geführt werden würde.

Die frauenbewegte Frau Heiß meinte dann noch eine verunglückte Ironie beisteuern zu müssen, indem sie sagte, dass sie es als Auszeichnung empfinden würde, als „eiskalt und gnadenlos“ bezeichnet zu werden, weil ja Frauen ansonsten als hysterisch und emotional geschmäht werden würden. Die Zahl der Lacher hielt sich in Grenzen, ähnlich wie bei der eingangs zitierten Äußerung, „Ein Mann ist immer noch ein Mann, auch wenn er sterilisiert ist“, die Heiß wohl im Hinblick auf den kastrierten Damhirsch ausführte. Zum Abschluss der Debatte wies Heiß noch daraufhin, dass ab April 2019 der „Kranich-Express“ von Berlin aus ins 40 km entfernte Glauertal fahren würde und sich somit jeder Interessent vom Wohlergehen der Tempelhofer Damwildherde am neuen Standort überzeugen könnte.

+++ Besetzung der Räume des ehemaligen Jugendzentrums Potse & Drugstore +++

Last but not least kam das Thema Potse & Drugstore durch eine Große Anfrage der CDU erneut auf die Tagesordnung.

Das Bezirksamt ist in diesem Fall in der Person des Bezirksstadtrats Oliver Schworck seit ca. 3 Jahren nicht in der Lage, für das Jugendzentrums Potse & Drugstore, nach dem Auslaufen des Mietsvertrages für die Potsdamer Str. 180 zum 31.01.2018 und der anschließenden illegalen Besetzung der Räumlichkeiten einen Ersatzstandort innerhalb des Bezirks oder der Stadt anzubieten. Für Bezirksstadtrat Schworck handelt es sich bei der illegalen Besetzung allerdings nur um eine „fortgesetzte Nutzung“, die den Bezirk allerdings teuer zu stehen kommt. Seit Januar 2019 sind nun schon Kosten von ca. 50 000,00 Euro aufgelaufen. Weitere Zusatzforderungen des Eigentümers sind noch zu erwarten und pro Monat kommen

15 000,00 Euro nicht gezahlter Miete hinzu. Einen Räumungstitel wolle man, so Schworck, nun beantragen, werde aber wohl bis zum Erhalt des Titels noch weitere 6 Monate warten müssen.

Von den drei (!) Besetzergruppen von Potse & Drugstore, spricht wohl gnädigerweise eine Gruppe mit Herrn Schworck. Es muss fraglich bleiben, ob prinzipiell auf diesem Wege überhaupt praktikable Vereinbarung erzielt werden können. Die Angelegenheit wird wohl mit stillschweigender Billigung des Bezirksamtes weiter so dahintreiben und Haushaltsmittel verbrennen, die dann für andere Maßnahmen im Bereich der Jugendhilfe nicht mehr zur Verfügung stehen können.

Die neue Vorsitzende der Bezirksverordnetenfraktion der SPD, Frau Marijke Höppner, flehte dann die widerrechtlichen Potse & Drugstore -Besetzer an, endlich zu kooperieren: „Kein Stadtrat ist gegen euch. Wir suchen nach Lösungen für euch.“ In das gleiche Horn stieß der SPD-Bezirksverordnete und Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert, der den im Publikum anwesenden Besetzern zurief: „Dass es sich um das Bezirksamt und nicht um ein kapitalistisches Schweinesystem handelt, das geschädigt wird.“  

Auch in dieser Bezirksverordnetenversammlung war es mit Händen zu greifen, dass die heutige SPD nichts mehr mit der großen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands von einst zu tun hat, sondern zunehmend von der Partei Bündnis 90/Die Grünen aufgesogen, linksgedreht und kannibalisiert wird. Der Weg in die Bedeutungslosigkeit ist damit vorgezeichnet und schon beschritten.

Wolfgang Przewieslik

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